rechtspflege erstattung reisekosten

[Zurück zur Startseite] Beschwerdeentscheidungen des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg im Verfahren über die Festsetzung von Kosten, Gebühren und Entschädigungen Übersicht über die dokumentierten Entscheidungen Aktenzeichen Entscheidungsdatum Stichworte 5 Ta 44/99 24.01.2000 Umfang der erstattungsfähigen Kosten, die durch die anwaltliche Vertretung vor einem unzuständigen Gericht entstanden sind - Vorsteuerabzugsberechtigung bei nur einem von mehreren Streitgenossen 1 Ta 6/00 10.02.2000 Vergleichsgebühr für den Rechtsanwalt - Merkmale eines Prozessvergleichs 1 Ta 10/00 09.03.2000 Kostenerstattungsanspruch bei erfolgloser Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren 1 Ta 7/00 12.04.2000 Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten im Beschwerdeverfahren vor dem Landesarbeitsgericht - Auslegung der Kostenentscheidung eines arbeitsgerichtlichen Urteils 1 Ta 28/00 02.05.2000 Bindung bei Entscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren an den Umfang der

Die Entscheidungsdokumentation der Arbeitsgerichtsbarkeit Sonntag 01/08/2006 Kontakt Impressum Entscheidungsdokumentation Suche nach Entscheidungen Entscheidungen in Urteilsverfahren Entscheidungen in Beschlussverfahren Entscheidungen in Streitwertangelegenheiten Entscheidungen in Kosten- und GebÃŒhrenangelegenheiten Sonstige Entscheidungen Entscheidungen nach Einstellungsdatum Entscheidungen in Kosten- und GebÃŒhrenangelegenheiten Nr. 1 - 20 von 39 Entscheidungen vorwärts Datum Aktenzeichen Gericht Schlagworte Datei 04.11.2005 3 Ta 201/05 Landesarbeitsgericht Baden-WÃŒrttemberg Erstattung von Reisekosten - VerhÀltnis zwischen Prozesskostenhilfe und Verwaltungsvorschrift ÃŒber die Bewilligung von ReiseentschÀdigungen an mittellose Personen 3-Ta-201-05.pdf (44,2 KB) 06.09.2005 3 Ta 135/05 Landesarbeitsgericht Baden-WÃŒrttemberg VergÃŒtungsanspruch des Rechtsanwalts - Merkmal "Vertrag" als Voraussetzung fÃŒr eine EinigungsgebÃŒhr nach Nr. 1000 1003 VV RVG 3-Ta-135-05.pdf (84,1 KB) 05.09.200

Die Entscheidungsdokumentation der Arbeitsgerichtsbarkeit Sonntag 01/08/2006 Kontakt Impressum Entscheidungsdokumentation Suche nach Entscheidungen Entscheidungen in Urteilsverfahren Entscheidungen in Beschlussverfahren Entscheidungen in Streitwertangelegenheiten Entscheidungen in Kosten- und GebÃŒhrenangelegenheiten Sonstige Entscheidungen Entscheidungen nach Einstellungsdatum Entscheidungen in Kosten- und GebÃŒhrenangelegenheiten Nr. 1 - 20 von 39 Entscheidungen vorwärts Datum Aktenzeichen Gericht Schlagworte Datei 04.11.2005 3 Ta 201/05 Landesarbeitsgericht Baden-WÃŒrttemberg Erstattung von Reisekosten - VerhÀltnis zwischen Prozesskostenhilfe und Verwaltungsvorschrift ÃŒber die Bewilligung von ReiseentschÀdigungen an mittellose Personen 3-Ta-201-05.pdf (44,2 KB) 06.09.2005 3 Ta 135/05 Landesarbeitsgericht Baden-WÃŒrttemberg VergÃŒtungsanspruch des Rechtsanwalts - Merkmal "Vertrag" als Voraussetzung fÃŒr eine EinigungsgebÃŒhr nach Nr. 1000 1003 VV RVG 3-Ta-135-05.pdf (84,1 KB) 05.09.200

fiktive Reisekosten der Partei Oberlandesgericht Nürnberg Az.: 3 W 3744/00 Beschluss vom 21.11.2000 Leitsatz: Ob eine Partei anstelle von nicht erstattungsfähigen Reisekosten ihres nicht am Sitz des Prozessgerichts wohnenden Rechtsanwalt die Kosten einer fiktiven Informationsreise geltend machen kann, bedarf einer Einzelfallprüfung. Gründe I. Das Rechtsmittel ist zulässig. 1) Der Senat wertet den als "Erinnerung" bezeichneten Rechtsbehelf der Klägerin ... als sofortige Beschwerde. Als solche ist das Rechtsmittel - anders als eine Erinnerung - statthaft; einerAbhilfeentscheidungdurch den Rechtspfleger des Landgerichts Regensburg bedurfte es nicht (§ 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO; § 11 Abs. 1 RPflG). 2) Für die sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss besteht nach zutreffender Rechtsansicht keinAnwaltszwang(§ 569 Abs. 2 Satz 2, § 78 Abs. 3 ZPO in Verbindung mit § 13 RPflG; vgl. Senat, Az. 4 W 2388/00, OLG-Report 2000, 72; Thomas-Putzo, ZPO, 22. Auflage, § 104 Rn 44 iVm § 569 Rn 10; aM, OLG